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Stopp Olaf Scholz

SPD Wahlkreis 061 Potsdam – Mittelmarck II

Olaf Scholz betont in der Öffentlichkeit gerne die Dringlichkeit der Klimakatastrophe und fordert öffentlich stets eine schnellere Dekarbonisierung. In Wirklichkeit interessiert den SPD-Kanzlerkandidaten das Thema so wenig, dass er nichts zum CO2-Budget Deutschlands sagen kann und auch nicht weiß, wie es berechnet wird[1] Tatsächlich arbeitet Scholz mit Hochdruck am Ausbau fossiler Infrastrukturen: Das Klimakillerprojekt Nord Stream 2 (jährlich 100 Millionen Tonnen CO2) ist ihm so wichtig, dass er den Amerikanern in Geheimgesprächen eine Milliarde Euro für LNG-Terminals geben will, über die sie dann ihr extrem klimaschädliches (Methanleckagen) Frackinggas nach Deutschland einführen können.[2] Da verwundert es nicht, dass das später vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Klimapaket der Groko aus Scholzens Sicht „ein großer Wurf“[3] ist und er den Kohlekraftswerksbetreibern schon vor den Verhandlungen zum Kohleausstieg über Jahre hinweg „Entschädigungen“ in Milliardenhöhe zusichert,[4] obwohl alle anderen westeuropäischen Länder ohne nennenswerte Entschädigungen viel früher aus der Kohleverstromung aussteigen.[5]

Scholz‘ Einzug in den Bundestag ist leider nicht zu verhindern, denn er ist auf einem sicheren Listenplatz. Aber es wäre auch schon ein großer Erfolg für uns und es würde seine fraktionsinterne Position deutlich schwächen, wenn er deutlich Stimmen gegenüber 2017 oder gar das Direktmandat verlöre. 


[1] https://youtu.be/aaws739idpU

[2] https://www.duh.de/projekte/geheimdeal-gegen-das-klima/

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Scholz#cite_ref-88

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article205059484/Kohleausstieg-Scholz-sichert-Kraftwerksbetreibern-Entschaedigungen-in-Milliardenhoehe-zu.html

[5] https://www.klimareporter.de/deutschland/kein-land-zahlt-derart-hohe-kohle-entschaedigungen