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Stopp Peter Altmaier

CDU Wahlkreis 297 Saarlouis

Wenn sich zukünftige Generationen fragen, wer wohl die Hauptschuld trägt am verlorenen Jahrzehnt, in dem Deutschland vom EU-Klima-Primus zum Nachsitzer geworden ist, in dem Deutschland einen ambitionierteren Klimaschutz in der EU verhindert hat, dann wird schnell der Name Altmaier fallen. 

Als Chef des Kanzleramtes, als Umwelt- und Wirtschaftsminister hat Altmaier entscheidenden Anteil daran, dass der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst (Solardeckel[1],   Strompreisbremse[2]), ambitionierte Klimaziele in der EU verhindert[3] und die Nutzung fossiler Brennstoffe fast uneingeschränkt fortgesetzt wurden. Und während es Altmeier nichts ausmachte, Hunderttausende von Jobs in Wind- und Solarindustrie zu vernichten, war ihm der Job-Erhalt bei den Klimakillern Lufthansa und Condor Milliardenbürgschaften ohne nennenswerte Klimaschutzauflagen wert.[4]

Exemplarisch ist Altmaiers Vorgehen am Kohleausstieg zu sehen: Erst hält Altmaier ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg für ein Jahr unter Verschluss, um Debatte zugunsten der Kohleindustrie zu manipulieren.[5] Dann sorgt er dafür, dass die Ausstiegsziele der Kohlekommission abgeschwächt wurden[6] und die Kohleindustrie massiv überhöhte Entschädigungszahlungen erhält.[7] (Zum Vergleich: Alle anderen westeuropäischen Länder steigen 2030 oder deutlich früher aus, keines zahlt nennenswerte Entschädigungen.)[8] Und damit die Kohlekonzerne ihre ineffizienten Verbrennungskraftwerke auch nach dem Ende der Kohleverstromung nutzen können, will Altmeier nun den klimaschädlichen Umbau von Kohlekraftwerken auf Gas und Holz fördern.[9]                  

Um nicht mit klimafreundlichen Entwürfen belästigt zu werden, hat Altmaier sämtliche Schlüsselpositionen im Ministerium mit EE-Gegnern besetzt.[10] Trotzdem will sich Altmaier vor der Bundestagswahl als großer Klimaschützer darstellen, und dafür hat er ein „20-Punkte-Manifest“ zum Klimaschutz präsentiert. Bislang ist davon kein einziger umgesetzt worden.[11]

Altmaiers‘ Einzug in den Bundestag ist auch über die Liste möglich (er ist auf Platz 2, die saarländische CDU hatte 2017 drei Bundestagssitze). Aber es wäre auch schon ein großer Erfolg für uns und es würde seine fraktionsinterne Position deutlich schwächen, wenn er deutlich Stimmen gegenüber 2017 oder gar das Direktmandat verlöre. 

Natürlich hat Greenpeace ihm einen eigenen Steckbrief gewidmet in „Wir haben verhindert. Die 31 schlimmsten Klimabremser der großen Koalition“.[12]


[1] http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/12919-altmaier-will-den-eeg-deckel

[2]https://web.archive.org/web/20130203035722/http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Erneuerbare_Energien/Strompreissicherung_20130128.pdf

[3] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/deutschland-torpediert-ambitionierte-eu-energieziele/

[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/271271/umfrage/beschaeftigtenzahl-in-der-deutschen-windenergiebranche

[5] https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/greenpeace-wirtschaftsminister-altmaier-hat-zentrale-informationen-aus                                                   https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

[6] https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/unter-einer-decke

[7] https://www.zeit.de/politik/2020-12/klimaschutz-deutschland-pariser-klimaabkommen-lobbyismus-klimapolitik/komplettansicht

[8] https://www.klimareporter.de/deutschland/kein-land-zahlt-derart-hohe-kohle-entschaedigungen

[9] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-biomasse-soll-kohlekraftwerke-klimaneutral-machen-ministerium-erarbeitetfoerderprogramm/27042810.html?ticket=ST-886639-TJuPxKMJVgcbUcFSGwQt-ap6        

[10] Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. S. 183-184.

[11] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimaschutz-bundesregierung-altmaier-energiewende-1.5194846

[12] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/210721_s03572_es_gp_schwarzbuch_klimabremse_07_21.pdf